Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma ACCU-DENT®,
Inh. Christian Bachmann, Kreuzstr. 10, 97490 Poppenhausen
1) Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche mit uns (ACCU-DENT®) geschlossenen Kaufverträge und für alle von uns vertriebenen Produkte innerhalb Deutschlands.
Auslandsgeschäfte unterliegen unseren separaten Export-AGB.
2) Vertragsabschluss
Der Besteller ist 8 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unser Versenden der bestellten Ware zustande.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir uns über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und seine Bonität bei einer Wirtschaftsauskunft erkundigen. Bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten wir uns die Nichterfüllung des Auftrags vor.
Bestellungen mit einer Lieferadresse außerhalb Deutschlands müssen in jedem Fall schriftlich durch uns bestätigt werden.
3) Preise
Alle in unseren Unterlagen angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro (€), rein netto und zuzüglich der jeweils landesgültigen gesetzlichen MwSt.
Mit Erscheinen eines neuen Katalogs bzw. einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit. Bei Legierungen kann es aufgrund von Preiserhöhungen einzelner Bestandteile zur Preisanpassung kommen. Irrtum und Druckfehler müssen wir uns vorbehalten.
4) Kosten für Verpackung, Fracht und Transportversicherung
Die genannten Preise gelten ab einem Netto-Bestellwert von über € 200,- (zuzüglich MwSt.) inklusive Verpackung sowie Frachtkosten und Transportversicherung für eine Auslieferung innerhalb Deutschlands.
Bei Netto-Bestellwerten von € 30,- bis € 200,- werden Versandkosten in Höhe von € 10,80 pro Paket berechnet, und bei Bestellwerten unter € 30,- zusätzlich zu den Versandkosten eine Servicepauschale von € 5,-.
Bitte beachten Sie als Besteller, dass Lieferungen durch eine Spedition in der Regel den „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen“ unterliegen. Dies bedeutet beispielsweise, dass Lieferungen nur bis hinter die erste geschlossene Tür des Gebäudes gebracht werden, sofern die Möglichkeit einer Palettenanlieferung besteht. Andernfalls wird die Ware nur bis zur Bordsteinkante geliefert.
5) Versand / Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Wir können die Versandart grundsätzlich frei wählen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Besteller über.
Auf Wunsch und gegen Erstattung der Mehrkosten durch den Besteller sorgen wir für besondere Versandarten (z. B. Eilzustellung) oder führen Teillieferungen durch.
6) Lieferzeit
Sofern im Katalog, in Produktbeschreibungen oder in der Preisliste nichts Abweichendes angegeben ist, gilt als Lieferzeit 4–5 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, zu dem alle benötigten Bestellunterlagen bei uns vorliegen (z. B. korrekte Firmierung und Adresse des Bestellers sowie vollständig ausgefüllter und rechtsgültig unterschriebener Lastschriftauftrag).
In Fällen höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen auf unserer Seite wird die Lieferzeit für die Dauer der Störung angemessen verlängert. In diesem Fall ist der Besteller jedoch mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zum Rücktritt berechtigt. Darüber hinausgehender Schadensersatz wird nicht geleistet.
7) Zahlung
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort rein netto zur Zahlung fällig. Die Rechnungsbeträge werden durch uns am voraussichtlichen Liefertag per Lastschriftverfahren vom Konto des Bestellers eingezogen.
Sollte die Ware erst nach Abbuchung des Rechnungsbetrags beim Besteller eingehen, entsteht hieraus kein Anspruch, es sei denn, zwischen Abbuchung und Lieferung liegen mehr als 7 Arbeitstage. In diesem Fall stehen dem Besteller ab dem 8. Arbeitstag nach Abbuchung bis zum Tag der Zustellung der Ware Zinsen zu, die mit dem jeweils aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) taggenau berechnet und umgehend erstattet werden.
Die genannten Zahlungsbedingungen sind unbedingte Voraussetzungen für eine Auftragsbestätigung bzw. Lieferung. Abweichende Einzelvereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns.
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Die Bezahlung gilt als erfolgt, sobald der fällige Betrag unwiderruflich auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde.
Als Verzugszinsen gelten 6 % über dem Leitzinssatz der EZB. Die Mahngebühr beträgt € 10,- je Mahnung. Der Besteller akzeptiert, dass bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen keine weitere Belieferung erfolgt und dass bei Zahlungsverzug sämtliche Forderungen sofort fällig werden.
8) Mängelrüge
Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Warenerhalt schriftlich mitzuteilen. Handels- oder branchenübliche sowie technisch nicht vermeidbare Abweichungen stellen keinen Reklamationsgrund dar.
Bei berechtigten Beanstandungen entscheiden wir nach unserer Wahl über Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Frostschäden sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9) Rückgaberecht / Umtausch
Da wir keine privaten Endverbraucher beliefern, unterliegen wir nicht dem Fernabsatzgesetz. Dennoch erklären wir uns bereit, unter bestimmten Umständen Waren umzutauschen oder zurückzunehmen.
Verbrauchsmaterialien können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt auf Kosten des Bestellers zurückgesendet werden, sofern sie originalverpackt, unversehrt und ungeöffnet sind und der Rücksendegrund schriftlich mitgeteilt wurde. Eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins ist beizulegen.
Für Umtausch aufgrund Fehlbestellung berechnen wir 5 % Bearbeitungsgebühr. Bei Gutschrift statt Ersatzlieferung beträgt die Gebühr 20 % des Rechnungsbetrags.
Instrumente, Geräte und Apparate werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen. Voraussetzung ist, dass sie originalverpackt, unbenutzt und unbeschädigt sind. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 10 %.
In Betrieb genommene Geräte sowie Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und gebrauchte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Medizinprodukte sind vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen (gemäß AMG).
10) Gewährleistung
Für gebrauchte Erzeugnisse wird keine Gewährleistung übernommen. Für fabrikneue Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrenübergang.
Wir beheben Material- oder Herstellungsfehler nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Verlängerte Gewährleistungsfristen unserer Lieferanten geben wir entsprechend weiter.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
11) Schadenersatz / Rücktritt / Verzug
Bei Lieferverzug beträgt die Verzugsentschädigung 0,5 % pro vollendeter Woche, maximal 5 % des betroffenen Lieferwerts. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeit beträgt der Schadenersatz maximal 5 % des betroffenen Lieferwerts. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine zwingende Haftung besteht.
Verweigert der Besteller ungerechtfertigt die Vertragserfüllung, können wir pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Auftragswerts verlangen.
12) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind vorher untersagt.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware ohne Fristsetzung zu verlangen.
13) Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von ACCU-DENT®.
14) Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Unwirksame Regelungen werden durch wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.
Inhaber: Christian Bachmann
QM-6A-A Rev. 08-2024 / 13